G. V. U. Bezirk Gänserndorf
Gemeindeverband für Aufgaben des Umweltschutzes im Bezirk GÄNSERNDORF
News
Information für Zweitwohnbesitzer

Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes bezüglich Müllgebühren


Gelegentlich erreichen uns verständnislose Anrufe von Zweitwohnbesitzern, warum denn die gesamte Müllgebühr zu entrichten sei, obwohl das Haus nur während der Sommermonate und auch dann nur übers Wochenende genutzt wird. Dazu ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes:

Auf einem Grundstück, auf dem sich ein Wohnhaus befindet, fällt erfahrungsgemäß auch dann Müll an, wenn das Wohnobjekt nur sporadisch benützt wird.

Teilt der Abfallverband eine Mülltonne zu, so ist er zu keinerlei Erhebungen über die in diesem Haushalt anfallende Müllmenge verpflichtet. Dies hat zur Folge, dass auch eine bloß zeitweise Benützung eines Grundstückes - wie z.B. für Zweitwohnhäuser typisch - keine Ausnahme vom Anschluss an die öffentliche Müllabfuhr begründet.

Die Kosten für die Müllabfuhr werden nicht aus dem Ausmaß der jeweils konkreten Inanspruchnahme der Müllabfuhr berechnet, da für den Abfallverband Kosten nicht nur für die zu entsorgenden Müllmengen entstehen, sondern auch für die Bereithaltung der Infrastruktur und Anlagen als solche.

(VwGH 15.9.2005, 2004/070110)


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